Rede in der Diskussionsrunde “Debt, a bomb in the Mediterranean”

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

 

Zuerst möchte ich mich für die Einladung zu dieser Diskussionsrunde bedanken. Das Thema der Verschuldung als Gefahr an die Gesellschaften und Völker des Mittelmeerraums ist aktuell als je zuvor. Die Neoliberale Doktrin, die die IWF meistert und die Europäische Union genau folgt ist für deren Mitgliedsstaaten eine grausame Wirklichkeit geworden. Die Ansichten für die  anderen Mittelmeerstaaten außer der EU sehen aber auch nicht besser aus. Imperialistische Kriege und politische Einmischung im Landesinneren aus dem Westen sind die Regel. Palästina, Syrien, und Libyen sind einige den Beispielen die dafür sprechen.

 

Trotzdem bleibe ich in meinem heutigen Beitrag im Bereich der Wirtschaft in der Europäischen Union. Zuerst möchte ich die EU-Finanz- bzw. Memoranda-Politik erläutern, zunächst stelle ich die Situation in Zypern dar, und schließlich werde ich sowohl die Positionen meiner Partei als auch manchen Initiativen, die sie ergriffen hat darstellen.

 

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde,

 

Die Europäische Union hat sich bewusst für die Vervollkommnung der europäischen (Markt)Integration als Lösung zur Bewältigung der Krise entschieden. Sie hat sich für ein neoliberales Wirtschaftsmodell entschieden, das auf Austeritätspolitik statt Wachstumspolitik gründet.  Sie hat sich entschieden den Mitgliedstaaten die Wirtschaftspolitik zu diktieren, statt diese gemeinsam mit den Mitgliedsländern zu koordinieren.

 

Die wirtschaftliche Integration gründet sich auf eine beispiellose Sparpolitik, Lohnkürzungen, und Kürzungen der Sozialausgaben. Die Memoranda in denen diese Kürzungspolitik festgeschrieben wird, weisen auf den wahren Charakter der Eurozone hin: Absolute Liberalisierung des Marktes, Zerstörung des Sozialstaates, Deregulierung des Arbeitsmarkts, und Ausverkauf des staatlichen Vermögens.

 

Diese sind keine neu erfundenen wirtschaftlichen Rezepte. Der IWF hat sie vor allem in Latein Amerika und Afrika angewendet und damit die Bevölkerungen in die Armut geführt. Es war diesen Ländern gelungen das IWF raus aus ihrer inneren Politik zu werfen, und sich auf neue, menschenwürdige Wirtschaftspolitik zu widmen. Heutzutage ist der IWF im Rahmen der Eurozone ein Bestandteil der Troika, und bestimmt zusammen mit der Europäischen Kommission und die EZB die Zukunft des Europäischen Südens. Die Troika unterliegt aufgrund gerade dieser Struktur keiner demokratischen Kontrolle, und so kann sie die zerstörerische Arbeit des IWFs weiterführen. Im Rahmen einer Befragung der Gruppe der Vereinten europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken im Europaparlament war Jean-Claude Junker, der heutigen Präsident der Europäischen Kommission, befragt, wie er das Defizit der demokratischen Kontrolle auf die Troika kommentiert. Damals hatte er keine wirkliche Antwort gegeben. Er kommentierte bloß, dass obwohl er mit den IWF Doktrinen nicht einverstanden ist, und mit dem demokratischen Defizit nicht zufrieden ist, betrachtet er, wie seine Konservative und Liberale Kollege im Europarat, das Fachwissen des Fonds als notwendig für die Finanzkonsolidierung.

 

Dieser beispiellose Angriff auf das Recht jedes einzelnen Mitgliedstaates seine Wirtschaftspolitik selbst zu bestimmen sieht völlig von einem Grundprinzip ab: Jede Ökonomie in der EU und besonders in der Eurozone hat ihre eigene Charakteristika und folgt einem eigenen strategischen Wachstumsmodell. Wenn dies nicht respektiert wird und zugleich nicht durch bestimmte Mechanismen geschützt wird, dann gibt es keine Hoffnung für eine wirkliche Bewältigung der Krise mehr. Im Gegenteil bleiben Länder und Völker in  den enormen Staatsschulden, die aus der Memoranda folgen, liegend. Die Beispiele von Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und Zypern weisen darauf hin: Griechenland ist für 160% des BIP verschuldet, und die Arbeitslosigkeit liegt bei 27,9%. In Portugal liegt die Staatsverschuldung bei 127.8% des BIP und die Arbeitslosigkeit bei13,9% der Arbeitsfähigen Bevölkerung. Die Statistiken in Irland und Spanien sehen nicht besser aus: bei der ersten liegt die Staatsverschuldung bei 107% GDP und Spanien bei 93%. Es war immer klar für uns Linken, dass die Staatsverschuldungspolitik zu der Kontrolle der Europäischen Völkern, wie auch damals in Latein Amerika, im Gunsten der Großkonzernen, Großbanken und ihren Freunde in den verschiedenen Ländern dient.

 

Die Krise hat Zypern auch schwer getroffen. Die zyprischen Banken haben mithilfe der Liberalisierungsdoktrinen der EU enorm expandiert. Sie haben im Ausland (vor allem in Griechenland, Russland und die Ukraine) Filialen geöffnet und gleichzeitig enorme Kredite an  großen Baukonzerne und private Individuen auf Zypern sehr leicht gegeben. Das alles unter die schwache Kontrolle der zyprischen Zentralbank und die EZB.   Als sie nicht mehr zahlungsfähig waren musste der Staat die Kosten übernehmen. In 2012 war die zyprische Staatsverschuldungsquote auf etwa 63%. Als der Staat für die zahlungsunfähige „Laiki“ Bank auszahlen musste hat sich die Staatsverschuldung auf 85,8% katapultiert. Nach 2 Jahre Memorandum liegt die zyprische Staatsverschuldung bei 115% des BIP.

 

Die rechte konservative Anastasiades- Regierung hat am 25. März 2013 mit der Eurogruppe eine offizielle Vereinbarung eines „Memorandum of Understanding“ getroffen, die dem zyprischen Finanzsystem einen Todesstoß gab. Die Vereinbarung sah unter anderem vor, dass unversicherte Spareinlagen teilenteignet werden sollten. Zudem sind die Bedingungen des „Memorandums of Understanding“ keine “Rettungsbedingungen” sondern Bedingungen, die sowohl die zyprische Wirtschaft als auch die zyprische Gesellschaft in den Abgrund führen. Das Memorandum führt in einem Teufelskreis zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Forderungen, Erpressungen, neuen Kürzungsmaßnahmen und neuen Forderungen. Die Arbeitslosigkeit liegt auf 15,5%, und die Arbeitslosigkeit der Jugend auf 37,3%. Die Anastasiades-Regierung verharrt auf Privatisierungen den Staatlichen Unternehmen, obwohl diese keinen realen Einfluss auf die Auszahlung der Staatsverschuldung haben werden. Sie kürzt Löhne, Rente und sozialen Abgaben, und sie unternimmt alles, um die so genannten “Arbeitskosten” gewaltig zu reduzieren.

 

Liebe Genossinnen, Liebe Genosse, liebe Freunde

 

Der Generalsekretär der Partei den Werktätigen, der AKEL, hat es volltreffend in seine Rede über den Haushalt Zyperns in Dezember 2013 ausgedrückt: “Wenn die Politik nicht für das Volk kämpft, warum soll das Volk sich für die Politik interessieren? Wenn die Regierungen den EU- Mitgliedstaaten in der Willen Brüssels sich unterstellen müssen, warum soll sich das Volk mühe zum Kämpfen geben?”

 

Die AKEL ist nicht der Auffassung, dass Neoliberalismus und die Memoranda eine Lösung für die Überwältigung der Krise sind. Sogar Marie Christine Lagard, oder die Vereinigten Nationen weisen darauf hin. Die Lösung liegt an Strategien, die die Wirtschaft in Aufschwung bringen können, die Nachfrage im Lande steigen und den sozialen Staat gewehrleisten. AKEL hat in diesem Sinn Gesetzesvorschlägen für:

• den Schutz des Hauptwohnsitzes und des kleinen Unternehmers
• die Regulierung den Arbeitsstunden und Öffnungszeiten im Einzelhandel
• eine Obergrenze in Mieten sowohl für Wohnungen als auch für kleineren Unternehmer
• eine Obergrenze für die Verzugszinsen
• ein menschenwürdiges gesichertes Einkommen
• staatlichen Krankenkassen, eingereicht.

 

Diese Initiativen sind nicht genug, denn wir wissen genau, dass die kommende Zeit nicht einfach  werden wird. Wir akzeptieren aber nicht, dass das Memorandum der Weg für die Krisenlösung ist. Deswegen stellen wir uns quer an Neoliberalismus und wir suchen gemeinsam mit allen progressiven Kräften Europas nach alternativen Lösungen. Es muss uns um Alternativen gehen, die eine Perspektive für Zypern, deren Bevölkerung und die Bevölkerung in allen Mittelmeerstaaten eröffnen können.